Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Februar: 2019

Allgemeine Verkaufsbedingungen

Die vorliegenden allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich im nationalen und internationalen Geschäftsverkehr mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

1. Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachfolgend „Verkaufsbedingungen“) gelten für Lieferungen von Werkzeugen, Arbeitsschutz, Elektrowerkzeugen,
Möbel-, Tür- und Baubeschlägen, Kleb- und Dichtmaterial, Befestigungstechnik, Fensterbänken und Profilen oder sonstigen Waren der Seefelder GmbH
(nachfolgend: „SEEFELDER“) an den Besteller, auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht ausdrücklich erwähnt werden.

1.2 Entgegenstehende, zusätzliche oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn,
SEEFELDER hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn SEEFELDER eine Lieferung an den
Besteller in Kenntnis seiner entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen vorbehaltlos ausführt.

1.3 Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen zu diesen Verkaufsbedingungen, die zwischen SEEFELDER und dem Besteller zur Ausführung eines Vertrages getroffen werden, sind in dem Vertrag schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

1.4 Rechte, die SEEFELDER nach den gesetzlichen Vorschriften über diese Verkaufsbedingungen hinaus zustehen, bleiben unberührt.

2. Vertragsschluss

2.1 Angebote und Kostenvoranschläge von SEEFELDER sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindliches Angebot bezeichnet sind.

2.2 Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Maß-, Leistungs- und Verbrauchsangaben sowie sonstige Beschreibungen der Ware aus den zu dem Angebot
gehörenden Unterlagen sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich durch schriftliche oder elektronische Zusage als verbindlich bezeichnet sind. Sie stellen keine Vereinbarung oder Garantie einer entsprechenden Beschaffenheit der Lieferung oder Leistung dar. Für den Fall, dass mit dem Besteller die Sollbeschaffenheit der Ware verbindlich vereinbart wurde, bleiben Änderungen durch SEEFELDER zulässig, soweit sie aufgrund zwingender rechtlicher Vorschriften erfolgen und dem Besteller zumutbar sind. Design- und Formänderungen der Ware bleiben vorbehalten, soweit die Änderungen nicht erheblich und für den Besteller zumutbar sind. Im Falle der Unzumutbarkeit steht dem Besteller ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Weitergehende Ansprüche sind
ausgeschlossen.

2.3 Die geschuldete Beschaffenheit der Ware wird abschließend in Bestellung und Auftragsbestätigung vereinbart.

2.4 Eine Bestellung wird erst verbindlich, wenn sie von SEEFELDER durch eine schriftliche Auftragsbestätigung bestätigt wurde. Eine mit Hilfe automatischer
Einrichtungen erstellte Auftragsbestätigung, bei der Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen, gilt als schriftlich. Das Schweigen von SEEFELDER auf
Angebote, Bestellungen, Aufforderungen oder sonstige Erklärungen des Bestellers gilt nur als Zustimmung, sofern dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Soweit die Auftragsbestätigung offensichtliche Irrtümer, Schreib- oder Rechenfehler enthält, ist sie für SEEFELDER nicht verbindlich.

3. Lieferung; Lieferfristen; Verzug

3.1 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung „ab Werk“ EXW gemäß Incoterms® 2010, 84030 Landshut. Auf Verlangen und Kosten des Bestellers wird die Ware nach einem anderen Bestimmungsort versandt (nachfolgend: „Versendungskauf“), wobei SEEFELDER in diesem Fall
berechtigt ist, die Art der Versendung selbst zu bestimmen. SEEFELDER wird die Ware auf Wunsch des Bestellers – und dessen Kosten – durch eine
Transportversicherung gegen die von dem Besteller zu bezeichnenden Risiken versichern.

3.2 Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung von SEEFELDER maßgebend. Vom Besteller gewünschte Änderungen des Lieferumfangs wie auch des Liefergegenstandes selbst, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung von SEEFELDER.

3.3 SEEFELDER ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies für den Besteller zumutbar ist.

3.4 Die Vereinbarung von Lieferfristen bedarf der Schriftform. Lieferfristen sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

3.5 Eine Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung durch SEEFELDER, jedoch nicht vor der vollständigen Beibringung etwaiger vom
Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben, dem Eingang einer vereinbarten Anzahlung sowie der rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Erfüllung etwaiger sonstiger Mitwirkungshandlungen des Bestellers.

3.6 Vereinbarte Lieferfristen sind eingehalten, wenn SEEFELDER bis zu ihrem Ablauf die Ware am Lieferort zur Verfügung stellt bzw. – bei einem Versendungskauf gemäß Ziffer 3.1 Satz 2 – an die zur Ausführung des Transports bestimmte Person übergibt oder der Besteller die Verweigerung der Abnahme angekündigt hat. Die Lieferung steht unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Selbstbelieferung von SEEFELDER.

3.7 Ist die Nichteinhaltung der Lieferfristen auf höhere Gewalt und andere von SEEFELDER nicht zu vertretende Störungen, z.B. Krieg, terroristische Anschläge, Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen, auch solche, die Zulieferer von SEEFELDER betreffen, zurückzuführen, verlängern sich die vereinbarten Lieferfristen um die Dauer der Behinderung. Dies gilt auch für Arbeitskampfmaßnahmen, die SEEFELDER und deren Zulieferer betreffen.

3.8 Wegen einer Verzögerung der Lieferung ist der Besteller nur unter der Voraussetzung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Verzögerung von SEEFELDER zu vertreten ist.

3.9 Sofern der Besteller mit SEEFELDER einen Rahmenvertrag über künftige Lieferungen mit fester Laufzeit abgeschlossen hat und der Besteller die Ware
nicht rechtzeitig abruft, ist SEEFELDER nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, die Ware zu liefern und in Rechnung zu
stellen, vom Vertrag zurückzutreten oder, falls der Besteller schuldhaft gehandelt hat, Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.

3.10 Bei kundenseitig ausgelösten Rücklieferungen zu Lasten von SEEFELDER ist die Auswahl des Transportunternehmens vor Rücklieferung mit SEEFELDER abzustimmen. Bei Unterlassung werden die Differenzkosten zwischen dem von SEEFELDER gewählten Transportunternehmen und dem vom Besteller gewählten nicht übernommen.

3.11 Für Versendungen an Dritte erhebt SEEFELDER einen Zuschlag von 10 % des Warenwertes, mindestens jedoch die tatsächlich anfallenden  Versendungskosten.

3.12 Zeigt der Besteller SEEFELDER den Frachtführer nicht rechtzeitig an, so kann SEEFELDER unbeschadet anderer Frachtführer unter gewöhnlichen Bedingungen auf Kosten und zum Risiko des Bestellers schließen.

3.13 Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden von SEEFELDER nicht zurückgenommen; ausgenommen
sind normierte Mehrwegverpackungen wie z.B. EUROPaletten und Gitterboxen. Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen. Dabei sind die gesetzlich, ökologisch vorgeschriebenen Entsorgungsvorschriften (Recyclingkreislauf) zwingend einzuhalten.

3.14 Soweit die Ware dem Besteller auf Europaletten oder Gitterboxen (Ladungsträger) übergeben worden ist, hat der Besteller SEEFELDER Ladungsträger in gleicher Anzahl sowie gleicher Art und Güte am Ort der ursprünglichen Übergabe herauszugeben.

3.15 Der Besteller ist verpflichtet, unbeschadet der Regelung in Ziff. 7.1, die Ware bei Lieferung auf äußerlich erkennbare Schäden zu untersuchen sowie etwaige
Schäden gegenüber dem Transportunternehmen, welches die Lieferung durchführt, anzuzeigen und sich eine entsprechende schriftliche Bestätigung ausstellen
zu lassen. Kommt der Besteller dieser Pflicht nicht nach, ist er gegenüber SEEFELDER zum Ersatz der daraus resultierenden Schäden verpflichtet.

3.16 Ersatzteillieferungen und Rücksendungen reparierter Ware erfolgen, soweit diese nicht von der Sachmängelhaftung umfasst sind, gegen Erhebung einer angemessenen Versand- und Verpackungskostenpauschale zuzüglich der Vergütung der von SEEFELDER erbrachten Leistung.

4. Gefahrübergang, Annahmeverzug

4.1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Besteller über, sobald SEEFELDER die Ware am
Lieferort gemäß Ziffer 3.1 Satz 1 zur Verfügung stellt oder – bei einem Versendungskauf gemäß Ziffer 3.1 Satz 2 – an die zur Ausführung des Transports
bestimmte Person übergibt. Dies gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder SEEFELDER abweichend von Ziffer 3.1 Satz 2 im Einzelfall die Transportkosten
übernommen hat.

4.2. Kommt der Besteller in Annahmeverzug, so kann SEEFELDER den Ersatz des daraus entstehenden Schadens wie folgt ersetzt verlangen: Pro Verzugstag
0,5 % des Nettopreises der gelieferten Waren, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Nettopreises der gelieferten Waren. Die Geltendmachung eines weiteren
Schadens sowie der Nachweis eines geringeren Schadens bleiben den Vertragsparteien vorbehalten. Die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer
zufälligen Verschlechterung der Ware geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem er in Annahmeverzug gerät. Mit Eintritt des Annahmeverzuges gilt die Ware als geliefert, insbesondere im Hinblick auf die Gewährleistungsfristen und die Zahlungspflicht.

4.3. Angelieferte Ware ist von dem Besteller unbeschadet seiner Mängelansprüche auch dann entgegenzunehmen, wenn sie unwesentliche Mängel aufweist. Der Besteller ist zur Entgegennahme auch dann verpflichtet, wenn die zur Verfügung gestellte Ware Mengenabweichungen von bis zu 5 % aufweist oder die zur Verfügung gestellte Ware unwesentlich zu früh geliefert wurde.

5. Preise

5.1. Es gilt der vereinbarte Preis in EURO, der sich aus der Auftragsbestätigung ergibt, zuzüglich Umsatzsteuer. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht im Preis
enthalten und wird in der Rechnung in der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Höhe gesondert ausgewiesen.

5.2. Erhält der Besteller keine Auftragsbestätigung oder enthält diese keine Preisangaben, gilt die bei Lieferung jeweils gültige Preisliste

5.3. Liegen zwischen der Auftragsbestätigung und der Lieferung mehr als vier Monate und treten in diesem Zeitraum Preiserhöhungen, insbesondere aufgrund von Lohnsteigerungen, Erhöhungen der Rohstoffkosten, allgemeinen Preissteigerungen durch Inflation oder vergleichbaren Umständen ein, ist SEEFELDER
berechtigt, einen entsprechend höheren Preis zu berechnen. Dies gilt auch, wenn sich nach Abgabe des Angebotes durch SEEFELDER, nach Auftragsbestätigung oder nach Abschluss eines Rahmenvertrages mit fester Preisvereinbarung durch SEEFELDE